Rechtsprechung
| BFH, 17.01.2001 - XI B 76-78/00, XI B 76/00, XI B 77/00, XI B 78/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Wolters Kluwer
Einkommensteuer - Wirtschaftliche Verhältnisse - Kraftfahrzeug - Prozesskostenhilfe
- Judicialis
FGO § 142; ; ZPO § 117; ; ZPO § 117 Abs. 2; ; ZPO § 117 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 142; ZPO § 117 Abs. 2
PKH; Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 02.11.1999 - X B 51/99
PKH; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Auszug aus BFH, 17.01.2001 - XI B 76/00
Bei einem --wie im Streitfall-- anwaltlich vertretenen Antragsteller muss das FG auch nicht auf das verfahrensrechtliche Erfordernis des § 117 Abs. 2 und 4 ZPO hinweisen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 2. November 1999 X B 51/99, BFH/NV 2000, 581, m.w.N.). - BFH, 02.07.1998 - IX B 37/98
Vermietung und Verpachtung - Werbungskostenüberschüsse - Prozeßkostenhilfe - …
Auszug aus BFH, 17.01.2001 - XI B 76/00
Ist der Vordruck in wesentlichen Punkten unvollständig ausgefüllt und können die Lücken auch nicht durch beigefügte Anlagen, die vergleichbar übersichtlich und klar sind, geschlossen werden, ist der Antrag auf PKH abzulehnen (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. Juli 1998 IX B 37/98, BFH/NV 1999, 190, m.w.N.). - BFH, 24.02.1997 - XI B 179/96
Begründung einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe mit der …
Auszug aus BFH, 17.01.2001 - XI B 76/00
Den Klägern ist es jedoch unbenommen, unter Vorlage vollständig ausgefüllter Erklärungsvordrucke und widerspruchsfreier Angaben und Belege beim FG erneut PKH zu beantragen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 24. Februar 1997 XI B 179/96, BFH/NV 1997, 527). - BFH, 07.02.1996 - III B 182/95
Offenbahrung von persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen für die …
Auszug aus BFH, 17.01.2001 - XI B 76/00
Nachträgliche, ggf. klarstellende Angaben im Beschwerdeverfahren können nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 7. Februar 1996 III B 182/95, BFH/NV 1996, 781).
- FG Niedersachsen, 28.01.2015 - 15 K 196/14
Ablehnung der Prozesskostenhilfe (PKH) bei unvollständigen Angaben über die …
Ist der Vordruck in wesentlichen Punkten unvollständig ausgefüllt und können die Lücken auch nicht durch beigefügte Anlagen, die vergleichbar übersichtlich und klar sind, geschlossen werden, ist der Antrag auf PKH abzulehnen (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 2. Juli 1998 IX B 37/98, BFH/NV 1999, 190, m.w.N.; vom 17. Januar 2001 XI B 76-78/00, BFH/NV 2001, 803).Bei einem - wie im Streitfall - anwaltlich vertretenen Antragsteller muss das Gericht auch nicht auf das verfahrensrechtliche Erfordernis des § 117 Abs. 2 und 4 ZPO hinweisen (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 2. November 1999 X B 51/99, BFH/NV 2000, 581, m.w.N.; in BFH/NV 2001, 803).
- BFH, 17.01.2001 - XI B 78/00
Einkommensteuer - Wirtschaftliche Verhältnisse - Kraftfahrzeug - …
Die Verfahren XI B 76/00, XI B 77/00 und XI B 78/00 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden (§ 73 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). - BFH, 17.01.2001 - XI B 77/00
Einkommensteuer - Wirtschaftliche Verhältnisse - Kraftfahrzeug - …
Die Verfahren XI B 76/00, XI B 77/00 und XI B 78/00 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden (§ 73 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).